Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen verändert nicht nur die Arbeitsweisen, sondern wirft auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere für Betriebsräte und Arbeitgeber ist es entscheidend, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verstehen, um Compliance-Risiken zu minimieren und den rechtssicheren Umgang mit KI zu gewährleisten.
Rechtslage zur Einführung von Künstlicher Intelligenz
Ein wegweisender Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg aus dem Januar 2024 beleuchtet die Mitbestimmungsrechte bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. In diesem Fall hatte der Konzernbetriebsrat beantragt, den Mitarbeitenden die Nutzung von ChatGPT zu verbieten. Die Arbeitgeberin hatte jedoch das Tool freigeschaltet und Richtlinien zur Nutzung erstellt. Das Gericht wies die Anträge des Betriebsrats zurück, da die Mitbestimmung nur das Ordnungsverhalten und nicht das Arbeitsverhalten betrifft. Die Entscheidung zeigt, dass, sofern keine eigene KI-Infrastruktur bereitgestellt und die Mitarbeitenden durch private Accounts agieren, kein Mitbestimmungsrecht besteht.
Praktische Konsequenzen für kleine und mittlere Unternehmen
Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeutet diese Rechtsauffassung eine Klarheit: Sie können ihren Mitarbeitenden KI-Tools zur Verfügung stellen, ohne die Mitbestimmung des Betriebsrats befürchten zu müssen, solange sie keine eigenen Systeme einführen und kein Zugriff auf die Nutzungsdaten besteht. Das erleichtert den rechtssicheren Einsatz von KI und ermöglicht es Unternehmen, effizienter zu arbeiten. Es ist jedoch wichtig, klare Richtlinien für den Umgang mit KI aufzustellen und Mitarbeitende in der Nutzung zu schulen, um die Risiken zu minimieren.
Risiken im Umgang mit KI und Anforderungen an Unternehmen
Trotz der Freiheit, KI-Tools einzuführen, sind Unternehmen nicht vor Herausforderungen gefeit. Insbesondere bei der Nutzung von internalisierten KI-Systemen, die auf Mitarbeitendendaten zugreifen, entstehen Compliance-Risiken. Der Arbeitgeber hat in solchen Fällen Mitbestimmungsrechte, da er Zugriff auf persönliche Daten erhält. Eine unzureichende Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen kann zu Vertrauensschäden und rechtlichen Konflikten führen, insbesondere wenn die Mitarbeitenden das Gefühl haben, überwacht zu werden.
Vorsorgemaßnahmen zur Minimierung von Compliance-Risiken
Um Compliance-Risiken effektiv zu managen, sollten Unternehmen folgende Maßnahmen in Betracht ziehen:
- Etablieren Sie umfassende Richtlinien für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und deren Einführung.
- Führen Sie regelmäßige Schulungen durch, um sicherzustellen, dass das Personal über die notwendige KI-Kompetenz verfügt.
- Implementieren Sie interne Meldewege für Mitarbeitende, um Bedenken oder Missstände frühzeitig zu besprechen – anonym und vertraulich.
- Achten Sie darauf, dass die KI-Nutzung nicht diskriminierend erfolgt, um Vorwürfe der Diskriminierung zu vermeiden.
Handlungsbedarf für Unternehmen
Unternehmen sollten jetzt aktiv werden: Überprüfen Sie Ihre internen Abläufe auf ausreichende Kontrollinstanzen und sensibilisieren Sie Ihre Führungskräfte für Frühwarnzeichen. Das Augenmerk sollte dabei stets auf der Schulung der Mitarbeitenden liegen, um sicherzustellen, dass alle mit dem technologischen Wandel Schritt halten können. Nutzen Sie präventive Maßnahmen zur Stärkung Ihrer Compliance-Kultur.
Quelle: ArbeitsRechtsberater Blog
