Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Bitkoms Position und Forderungen
Die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zielt darauf ab, die Leistungsfähigkeit der Bundespolizei zu stärken. Allerdings sieht der Bitkom in diesem Zusammenhang noch erheblichen Klärungs- und Anpassungsbedarf, insbesondere aus der Perspektive der Digitalwirtschaft.
Einleitung
Im Zuge der laufenden Modernisierung des Bundespolizeigesetzes entfalten sich weitreichende Diskussionen über notwendige Anpassungen. Der Bitkom hat die Zielsetzung, die Bundespolizei zu stärken, grundsätzlich begrüßt. Jedoch wird klar, dass die neuen Befugnisse auf soliden rechtlichen Grundlagen und transparenten Abläufen beruhen müssen, um sowohl die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen zu erleichtern als auch die Innovationskraft im digitalen Bereich nicht zu gefährden.
Herausforderungen der neuen Befugnisse
Die geplanten neuen Befugnisse der Bundespolizei erfordern klare rechtliche und technische Rahmenbedingungen. Bitkom hebt hervor, dass unklare Schnittstellenstandards und Governance-Strukturen die rechtliche und planungstechnische Sicherheit gefährden. Für Unternehmen wird es entscheidend sein, eindeutig definierte Mitwirkungspflichten zu haben, um den Anforderungen der Bundespolizei gerecht zu werden, ohne dabei in Unsicherheiten zu geraten.
Empfehlungen für eine zukunftsfähige Gestaltung
Um einen effektiven und gleichzeitig innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen, fordert der Bitkom mehrere Maßnahmen:
- Einheitliche, offene und standardisierte Behörden-Schnittstellen mit klarer Governance.
- Faire Kostenerstattungsregelungen sowie realistische Übergangsfristen für die Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet werden.
- Ausdrückliche und differenzierte Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen, um rechtliche Unsicherheiten auszuräumen.
- Ein Innovationslabor, in dem neue Technologien kontrolliert sowie transparent und grundrechtskonform erprobt werden können.
Fazit
Die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bietet die Chance, die Leistungsfähigkeit der Bundespolizei zu erhöhen und gleichzeitig den Anforderungen der digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen. Um dies zu erreichen, sind klare, rechtliche und technische Rahmenbedingungen notwendig. Unternehmen sollten sich aktiv mit den bevorstehenden Änderungen auseinandersetzen und prüfen, welche Schritte zur Einhaltung der neuen Anforderungen zu unternehmen sind.
Handlungsappell
Verankern Sie die neuen gesetzlichen Vorgaben in Ihren Unternehmensstrukturen und setzen Sie auf transparente Kommunikation und Schulung für alle betroffenen Mitarbeiter.
Quelle: Bitkom
